/

 

 

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 18.10.2019

Urlaub vor Abbau von Überstunden - kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Ein ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. Der Dienstherr hat lt. Verwaltungsgericht Hannover zu Recht Urlaubsantritt vor Abbau von Überstunden verlangt (Az. 2 A 2401/19).

Der langjährige Leiter der städtischen Feuerwehr war nach Vollendung seines 60. Lebensjahres mit Ablauf des 30. September 2019 in den (für Feuerwehrbeamte regelmäßigen) Ruhestand getreten. Im März 2019 beantragte er bei seinem Arbeitgeber Freizeitausgleich in der Zeit vom 23. April 2019 bis zum 30. September 2019 (= 111 Tage) für mehr als 1.000 bereits geleistete Überstunden (= 127 Arbeitstage). Sein außerdem noch bestehender, aber wegen Eintritts in den Ruhestand dann nicht mehr realisierbarer Urlaubsanspruch solle im Umfang des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von 20 Tagen für 2018 und 15 Tagen für 2019 (369 Euro Tagesverdienst nach B 2 × 35 Tage = 12.915 Euro) finanziell abgegolten werden.

Der Arbeitgeber lehnte diesen Antrag ab und forderte den Kläger auf, zunächst seinen Erholungsurlaub ab dem 23. April 2019 vollständig anzutreten und erst anschließend seine Überstunden „abzubummeln”. Der Kläger wollte hingegen eine finanzielle Abgeltung für am Dienstende noch bestehenden Resturlaub erhalten.

Die Klage wurde abgewiesen. Weder die nationalen Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften würden es gebieten, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt. Vielmehr entspreche es der Fürsorgepflicht, wenn der Dienstherr den Beamten auffordere, zunächst den Erholungsurlaub anzutreten und erst dann die Überstunden zu nehmen. Beamte in der B-Besoldung hätten nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung der bei Eintritt in den Ruhestand noch vorhandenen Überstunden.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.