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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.05.2025

Testung cloudbasierter Software: Arbeitnehmer erhält Schadenersatz nach Datenschutzverstoß im Rahmen der Betriebsvereinbarung

Weil bei einem Softwaretest mehr personenbezogene Daten weitergegeben wurden als erlaubt, sah das Bundesarbeitsgericht darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 13.05.2025

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen bzw. Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.05.2025

Betretungsrecht des Vermieters bei Sanierungsbedarf

Auch wenn die Arbeiten aus Sicht des Mieters nicht notwendig sind, hat der Vermieter das Recht, die Notwendigkeit und einen sich daraus ergebenden Umfang der Sanierungsarbeiten selbst festzustellen bzw. von einem Handwerker feststellen zu lassen – und den Anspruch auf Zutritt zur Mietwohnung.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 13.05.2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 Außensteuergesetz als Einkünftekorrekturvorschrift

Bei § 1 Abs. 5 des sog. Außensteuergesetzes handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.05.2025

Umsatzsteuerhinweis für Landwirte und Waldbesitzer: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung

Wenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.