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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.07.2020

Unbillige Kontenpfändung durch COVID-19-Pandemie bedingte Einschränkungen im Einzelfall

Im Hinblick auf die steuerlichen Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus sind im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Corona-Krise: Konsultationsvereinbarung verlängert - Grenzpendler Deutschland/Belgien

Die Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.08.2020 verlängert.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Bürger kann Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte haben

Die Entscheidung einer Behörde, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtmäßig, wenn die Interessen eines Unternehmens im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.07.2020

Mangel der Mietsache führt nicht immer zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Förderung für Elektro-Fahrzeuge erhöht

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ ist am 08.07.2020 in Kraft getreten. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.